Kinderbetreuung soll nicht angerührt werden

(nth) Familienministerin Kristina Schröder (CDU) schließt aus, dass am Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung etwas geändert wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte aber Subventionen, beispielsweise im Energiesektor, abbauen. Somit drohen der Regierung harte Auseinandersetzungen in der nächsten Woche während der Koalitionsklausur im Kanzleramt, bei der Union und FDP Eckpunkte für den Haushalt 2011 und die Finanzplanung bis 2014 festlegen wollen.

Familienministerin Schröder lehnte eine Kostensenkung für die Verwirklichung eines Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz bis zum Jahr 2013 grundsätzliche ab. „Dafür sind vier Milliarden Euro Bundesmittel vorgesehen. Daran rühre ich nicht“, sagte Schröder dem Tagesspiegel. Es komme auch „nicht infrage“, den Ausbau der Kinderbetreuung zeitlich zu strecken, denn dies sei „ein zentrales gesellschaftliches Projekt“.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke plädierte allerdings dafür, alles auf den Prüfstand zu stellen. Die Bildung könne da nicht von vornherein außen vor gelassen werden, sagte er im Deutschlandfunk. Auch Sachsen- Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kritisierte Tabus beim Sparen. „Alle sind für das Sparen, nur nicht in dem Bereich, den sie selbst für wichtig erachten“, sagte Böhmer dem Tagesspiegel am Sonntag. „Am Ende entscheiden die unterschiedlichen Mehrheiten der unterschiedlichen Haushaltsgesetzgeber. Solange die Diskussion über Einsparungen und Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen nicht beendet ist, sehe ich keinerlei Grund, über Steuererhöhungen laut nachzudenken.“

Bundesfinanzminister Schäuble schloss die Kürzung von Steuersubventionen nicht aus. Es gebe zum Beispiel im Energiesektor „jede Menge Subventionen auf die unterschiedlichsten Energiearten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Spezielle Maßnahmen wolle er nicht diskutieren, „aber ich nehme sie auch nicht aus“, sagte Schäuble. „Die Bürger wollen, dass wir die hohe Verschuldung zurückführen.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte gleich klar, dass seine Partei nicht gedenke irgendwelche Steuererhöhung mitzumachen, weder bei der Mehrwertsteuer noch bei der Einkommensteuer. Nur die Einführung einer Finanzmarktsteuer sei eine Option. „In der kommenden Woche entscheidet sich die Zukunft der Koalition“, so Seehofer.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte die Regierung vor einer „kopflosen und unsozialen Sparpolitik“. Es könne nicht angehen, dass die Koalition „Einsparungen zulasten der Bürger diskutiert, ohne die Einnahmesituation in den Blick zu nehmen“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Sie bekräftigte die Forderung der SPD nach einer Finanztransaktionssteuer. „Das würde den Haushalt um 20 Milliarden Euro jährlich entlasten.“ Gegen eine „pauschale Erhöhung der Mehrwertsteuer“ sprach sich Nahles dennoch aus.